für die Nutzung der Plattform „Accountico Kanzleilösungen" der Accountico GmbH. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor.
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Accountico Kanzleilösungen" (nachfolgend „Plattform") zwischen der Accountico GmbH, Pierbusch 17, 44536 Lünen (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit („Software as a Service"). Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und den zugebuchten Modulen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern oder zu erweitern, solange der vertraglich geschuldete Leistungskern erhalten bleibt.
(3) Die Plattform stellt keine Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberatung dar. Vom Anbieter bereitgestellte Vorlagen, Berechnungen (z. B. nach StBVV) und Dokumente sind vom Kunden eigenverantwortlich zu prüfen; die fachliche Verantwortung verbleibt beim Kunden.
(1) Voraussetzung der Nutzung ist die Registrierung eines Kontos mit zutreffenden Angaben und die Bestätigung der E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.
(2) Sofern angeboten, kann der Kunde die Plattform für einen befristeten Zeitraum kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch; sie geht nur bei ausdrücklicher Beauftragung in ein kostenpflichtiges Abonnement über.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusatzmodule werden zusätzlich berechnet.
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch; der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.
(4) Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbart ist.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen § 6 vor.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit; anschließend werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine Schutzrechte, Straf- oder sonstigen Gesetze verletzen.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten – insbesondere der Daten seiner Mandanten – selbst verantwortlich und für deren Sicherung im Rahmen der ihm bereitgestellten Exportfunktionen verantwortlich.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder auf von ihm zu vertretenden Inhalten beruhen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform im Jahresmittel, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungen Dritter).
(2) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.
(3) Support wird während der üblichen Geschäftszeiten in Textform geleistet. Ein bestimmtes Service-Level wird nur bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung geschuldet.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform vertragsgemäß zu nutzen.
(2) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Struktur und Gestaltung verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. An vom Kunden eingestellten Inhalten und erzeugten Dokumenten erwirbt der Anbieter keine über die Vertragserfüllung hinausgehenden Rechte.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Mandanten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB in seinem Anwendungsbereich vor.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an. Der Anbieter beseitigt reproduzierbare, von ihm zu vertretende Mängel innerhalb angemessener Frist.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen begrenzt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Vorleistern, behördliche Maßnahmen), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten.
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung dem Kunden unter Wahrung des Vertragsgleichgewichts zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er die Plattform weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juli 2026 · Impressum · Datenschutz